AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
GÜLTIG AB: 02/2018

für die Hanscraft & Co. GmbH,
Nordring 53-55, 63843 Niedernberg,
nachstehend „Brauerei“ genannt.

1. GELTUNGSBEREICH
Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit den Kunden der Brauerei,
soweit nicht individuell schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2. BESTELLUNG
Bestellungen werden rechtzeitig vor dem gewünschten Bereitstellungs-/Liefertermin erbeten. Die
erteilten Aufträge werden nach Möglichkeit bestellungsgemäß und zeitnah erledigt. Die Lieferung
erfolgt – bei rechtzeitiger Bestellung – entweder gemäß der Toureneinteilung der Brauerei, durch
Beauftragung unserer Partner-Spedition oder durch Abholung, ggf. durch eine, vom Besteller
beauftragte Spedition. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen erfolgen keine Lieferungen und
Abholungen. Die Brauerei ist von ihrer Bereitstellungs-/Lieferpflicht befreit, solange sie an
der Auftragserfüllung ganz oder teilweise infolge höherer Gewalt – insbesondere durch einen
Arbeitskampf – gehindert oder zum Zwecke der Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen
zur vorübergehenden Beschränkung oder Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit verpflichtet ist. Die
beförderungs- und betriebssichere Verladung nach dem jeweils geltenden Stand der Ladungssicherungstechnik
erfolgt bei Abholung durch den Abholer. Der Abholer setzt geschultes Fachpersonal
ein, erteilt Weisungen zur Platzierung der Ware auf dem Fahrzeug und stellt die erforderlichen
Ladungssicherungshilfsmittel. Bei einem Verkauf ab Rampe platziert die Brauerei die Ware auf
dem Fahrzeug des Abholers nach Weisung des Fahrpersonals. Die Brauerei ist nicht Verlader i. S.
d. § 412 HGB. Eine Kontrolle der vom Abholer oder seinen Erfüllungsgehilfen durchgeführten
Ladungssicherungsmaßnahmen durch die Brauerei erfolgt nicht. Die Brauerei haftet nicht für
Schäden, die auf ungenügende Ladungssicherung zurückgehen.

3. QUALITÄT
Die Brauerei wird die Getränke in einwandfreier Qualität herstellen und bereitstellen/liefern. Bier
soll frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert bzw. befördert werden. Die beste Bierkellertemperatur
liegt bei sieben bis acht Grad Celsius. Eine etwaige Beanstandung der Qualität
ist von dem Kunden der Brauerei gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Beanstandungen
offensichtlicher Mängel und Abweichungen der auf den Lieferscheinen angegebenen Mengen
sind bei Empfang der Ware, spätestens innerhalb von 7 Tagen, geltend zu machen. Anderenfalls
ist eine Haftung der Brauerei wegen dieser Mängel ausgeschlossen. Bei berechtigter Mängelrüge
kann die Brauerei eine mangelfreie Sache liefern. Hierzu hat der Kunde der Brauerei eine
angemessene Frist einzuräumen. Mit Recht beanstandete Getränke berechtigen nur zu deren
Rückgabe, grundsätzlich aber nicht zur Zurückweisung weiterer, einwandfreier Getränke. Im
Streitfall entscheidet das Institut Romeis, Schlimpfhofer Str. 31, 97723 Oberthulba als Schiedsgutachter
verbindlich über die Getränkequalität. Im Falle einer nachgewiesenen, vorsätzlichen oder
grobfährlässigen Schädigung haftet die Brauerei nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haftet
auch, sofern schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird. Die Haftung auf Ersatz des
Schadens statt der Erfüllung bleibt unberührt. Die Höhe der Haftung ist in den vorgenannten
Fällen – ausgenommen die Haftung für Vorsatz – auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens begrenzt. Die gesetzliche Haftung wegen eines Personenschadens
gleich welcher Art bleibt unberührt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus der
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Rückgabe von Artikeln, deren Mindesthaltbarkeitsdatum
über vier aber weniger als acht Wochen beträgt erstattet die Brauerei einmalig aus
Kulanz 50 % des Anschaffungspreises zzgl. MwSt. Bei Rückgabe von Artikeln, deren Mindesthaltbarkeitsdatum
nicht mindestens vier Wochen beträgt, besteht kein Anspruch auf Gutschrift.
Hierbei soll das überdachte Einkaufsverhalten unterstützt werden.

4. PREISE UND ZAHLUNGEN
Maßgeblich sind die jeweils gültigen Listenpreise der Brauerei zzgl. Mehrwertsteuer. Erfolgt die
Belieferung ganz oder teilweise über einen Dritten, so gelten für die Lieferungen die zwischen
dem Kunden und diesem vereinbarten Preise. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an
den Kunden wirksam. Forderungen sind nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug fällig.
Die Bezahlung der Rechnungen erfolgt umgehend oder sieben Tage nach Rechnungsstellung,
im SEPA-Lastsschriftverfahren. Wird ohne vorherige Abstimmung eine davon abweichende
Zahlungsart durch den Kunden praktiziert, so ist die Brauerei berechtigt, einen Aufschlag gemäß
der jeweils gültigen Preisliste zu berechnen. Bei Zahlungsverzug, insbesondere unpünktlicher Zahlungsweise,
hat die Brauerei das Recht, Zahlung bei Abholung bzw. Anlieferung (Barzahlung)
zzgl. eines Aufgeldes zu verlangen und weitere Bereitstellungen/Lieferungen von der Bezahlung
der Rückstände abhängig zu machen.

5. EIGENTUMSVORBEHALT
Das Eigentum an Waren behält die Brauerei sich bis zur vollständigen Bezahlung vor. Die
Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur im Rahmen einer
ordnungsgemäßen Geschäftsführung erfolgen. Die Waren dürfen von dem Kunden weder
verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Forderungen des Kunden gegen Dritte
aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit
im Voraus an die Brauerei ab. Die Brauerei nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Brauerei ist
berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung
zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.

6. LEERGUT
Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Paletten usw.)
wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen; es bleibt unveräußerliches
Eigentum der Brauerei. Dies gilt entsprechend für Leergut, das im Eigentum eines Handelspartners
steht bzw. für neutrale Transportgebinde. Die Brauerei berechnet Pfandbeträge für das Leergut
gemäß der jeweils gültigen Preisliste; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zzgl. Mehrwertsteuer
fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage
für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art. Der Kunde hat das Leergut umgehend,
spätestens innerhalb von sechs Monaten, in ordnungsgemäßem Zustand und in gleicher Zahl
und Güte zurückzubringen oder zurückzugeben. Unangemessen hohe Mehrrückgaben kann die
Brauerei zurückweisen. Bei Rückgabe von Getränken mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum
wird nur der Pfandwert zzgl. Mehrwertsteuer erstattet. Die Brauerei erteilt für das zurückgegebene
Leergut jeweils Gutschriften zzgl. Mehrwertsteuer. Die Brauerei ist nur verpflichtet, Kästen mit
den jeweils hierfür vorgesehenen und von der Brauerei ausgelieferten Flaschenarten (sog. Sortiertes
Mehrwegleergut) zurückzunehmen. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bei Leergutumstellung
wird noch im Umlauf befindliches Leergut im Rahmen des Üblichen zurückgenommen.
Nicht zurückgegebenes oder beschädigtes Leergut wird zu Wiederbeschaffungspreisen für neues
Leergut abzüglich 50 % Abzug neu für alt unter Anrechnung entsprechender Pfandguthaben in
Rechnung gestellt; dem Kunden steht der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden
entstanden ist. Der Berechnung werden die sich aus den Leergutabrechnungen ergebenden Fehlmengen
zugrunde gelegt.

7. ABRECHNUNGEN
Der Kunde hat Saldenbestätigungen, Aufstellungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit
und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der
Saldenbestätigung, Aufstellung oder Abrechnung schriftlich bei der Brauerei zu erheben. Anderenfalls
gelten diese als genehmigt, wenn die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit
hingewiesen hat.

8. NUTZUNGSVERHÄLTNISSE
Der Kunde verpflichtet sich, ihm überlassene Gegenstände auf eigene Kosten zu betreiben und zu
warten sowie schonend und sachgerecht zu behandeln; insbesondere Wartungs- und Reparaturaufträge
an elektrischen Kühlanlagen gibt der Kunde unmittelbar einer geeigneten Fachfirma,
z. B. dem Lieferanten (Kundendienst), in Auftrag. Verlorengegangene oder unbrauchbar gewordene
Gegenstände sind vom Kunden unverzüglich durch gleichwertige zu ersetzen und in das Eigentum
der Brauerei zu übertragen. Der Kunde verpflichtet sich, die Gegenstände ausreichend gegen Feuer,
Einbruchsdiebstahl und Leitungswasserschäden, jeweils zum gleitenden Neuwert, auf eigene Kosten
zu versichern und versichert zu halten sowie der Versicherung unter gleichzeitiger Benachrichtigung
der Brauerei schriftlich anzuzeigen, dass die Gegenstände Eigentum der Brauerei sind. Das
Bestehen des Versicherungsschutzes ist der Brauerei spätestens zwei Monate nach Abschluss
des Nutzungsvertrages sowie fortlaufend jeweils bis zum 15. Februar des Jahres unaufgefordert
schriftlich anzuzeigen. Den Anspruch auf die Versicherungssumme tritt der Kunde hiermit an
die Brauerei ab, die sich ihrerseits verpflichtet, den Anspruch rückabzutreten, wenn ihr Eigentum
erloschen ist. Die Brauerei nimmt die Abtretung hiermit an. Für den Fall der Pfändung, Beschlagnahme
oder sonstigen Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, der Brauerei dies unverzüglich
schriftlich anzuzeigen, ihr unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden und
etwa hierdurch entstehende Kosten zu übernehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese
Gegenstände ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Brauerei zu verfügen, insbesondere die
Gegenstände zu veräußern, zu verpfänden, zu vermieten oder zu verleihen. Bei Pflichtverstößen
kann die Brauerei von dem Kunden verlangen, die Gegenstände in gutem Zustand zurückzugeben.
Stattdessen kann sie auch verlangen, die Gegenstände zum Zeitwert zzgl. Mehrwertsteuer käuflich
zu übernehmen, wodurch das zugrunde liegende Nutzungsverhältnis ebenfalls beendet wird; dies
gilt nicht für Verbraucher/Existenzgründer. Zur Ermittlung des Zeitwertes wird ab dem Datum der
Zurverfügungstellung für Wertminderung monatlich ein Satz von 1 % des Nettolistenpreises zum
Zeitpunkt der Anschaffung/ Anschaffungspreises in Ansatz gebracht. Die Rückgabe der Gegenstände
ist eine Bringschuld. Kommt der Kunde mit der Rückgabe in Verzug, so schuldet er der Brauerei
ein Nutzungsentgelt, jeweils gerechnet auf einen vollen Monat, in Höhe von monatlich 1 % des
von der Brauerei nachgewiesenen Anschaffungspreises zzgl. Mehrwertsteuer; dem Kunden steht
der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. (Um einen fachgerechten
Ausbau zu gewährleisten, wird der Kunde in der Regel die von der Brauerei benannte Fachfirma
beauftragen.)
Dem Kunden ist bekannt, dass die Brauerei seine persönlichen Daten automatisch verarbeitet; dies
gilt als Benachrichtigung im Sinne des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Das Einverständnis
umfasst auch die Datenverarbeitung im Verhältnis zu Dritten.

9. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
ist Aschaffenburg, sofern der Kunde Kaufmann ist. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde
im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt
der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens bzw. der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Brauerei kann den Kunden auch an dessen Gerichtsstand verklagen.